BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2012 · 2 BvE 1/12

Organstreitantrag mangels Vollmachtsnachweises trotz wiederholter gerichtlicher Aufforderung nicht wirksam anhängig gemacht

ECLI:DE:BVerfG:2012:es20120620.2bve000112

Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht, wenn sein Vertreter den Nachweis seiner Bevollmächtigung nach § 22 Abs. 2 BVerfGG auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht nicht führt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter der Antragstellerin - auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat.

2 Auf die Mängel der Vollmacht hat der Berichterstatter hingewiesen. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.