BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 28. September 2016 · 2 BvC 9/15

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160928.2bvc000915

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Sätzen 1 und 2 BVerfGG ohne weitere Begründung verwerfen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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