BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 28. September 2015 · 2 BvC 9/14

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2015:cs20150928.2bvc000914

Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann eine weitere Begründung unterbleiben, wenn sie zur Klärung der Voraussetzungen für die Entscheidung nicht beiträgt. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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