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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2011 · 2 BvC 9/10
Offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910
Gegenstand
A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein einstimmiger Beschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet verworfen wird, bedarf nach § 24 Satz 2 BVerfGG keiner Begründung, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.
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