BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. September 2023 · 2 BvC 8/23

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verzicht auf weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230920.2bvc000823

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Bundesverfassungsgericht bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen kann, wenn es auf zuvor mitgeteilte Gründe Bezug nimmt (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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