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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 8. Oktober 2021 · 2 BvC 8/21
Auslagenerstattung und Gegenstandswert bei erfolgreicher Nichtanerkennungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20211008.2bvc000821
Gegenstand
Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
1.
Bei einer erfolgreichen Nichtanerkennungsbeschwerde entspricht es der Billigkeit, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin nach § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, wenn sie zu Recht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses beanstandet und ihr Wahlvorschlagsrecht geltend gemacht hat. (Rn. )
2.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist in diesem Verfahren nach § 37 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 Euro festzusetzen. (Rn. )
Tenor
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.
Entscheidungsgründe
11.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer erfolgreichen Nichtanerkennungsbeschwerde zu Recht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 beanstandet und ihr Wahlvorschlagsrecht geltend gemacht. Daher entspricht es der Billigkeit, die ihr erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
22.
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG.