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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 7. April 2016 · 2 BvC 70/14
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160407.2bvc007014
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Erfolglose Besetzungsrüge - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann bei einer Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seiner Beschwerde hingewiesen worden ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 22. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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