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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 16. September 2026 · 2 BvC 7/26
Unzureichend begründete Wahlprüfungsbeschwerde: keine Sachprüfung und keine weitere Aufklärung durch beantragte Aktenbeiziehung
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc000726
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Ist eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet, erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache; einer weiteren Aufklärung durch die beantragte Beiziehung von Akten bedarf es dann nicht. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt.
2 Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung im Wege der vom Beschwerdeführer begehrten Beiziehung der Akten. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet (vgl. BVerfGE 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 - 2 BvC 10/25 -, Rn. 3).
3 Im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen.
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