BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2018 · 2 BvC 7/18

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181220.2bvc000718

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn diese nicht zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beitragen würde. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 30. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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