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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2017 · 2 BvC 7/15
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000715
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Bei einer Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn diese nicht zur Klärung der Rechtslage beiträgt. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 11. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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