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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2016 · 2 BvC 68/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf zuvor mitgeteilte Gründe
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160706.2bvc006814
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann unter Verweis auf zuvor mitgeteilte Gründe verworfen werden; nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung absehen, wenn diese zur Klärung der durch die Entscheidung aufgeworfenen Fragen nicht erforderlich ist. (Rn. )
2.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 31. Mai 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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