BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 2. April 2020 · 2 BvC 66/19

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und Erledigung des Eilantrags mit der Hauptsacheentscheidung

ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200402.2bvc006619

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

1.

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründen erfolglos; das Bundesverfassungsgericht sieht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

2.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. Januar 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.