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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 28. September 2016 · 2 BvC 65/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines Ablehnungsgesuchs gegen den Zweiten Senat
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160928.2bvc006514
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
1.
Bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seiner Beschwerde hingewiesen worden ist. (Rn. )
2.
Zur Frage, ob ein Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats zulässig ist (hier verneint).
Tenor
Die Mitglieder des Zweiten Senats sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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