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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 1. Februar 2023 · 2 BvC 63/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230201.2bvc006319
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist, gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG und § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 27. September 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.