BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 18. April 2016 · 2 BvC 61/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und Absehen von weiterer Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc006114

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Berichterstatterschreiben mitgeteilten Gründen erfolglos; von einer weiteren Begründung sieht das Bundesverfassungsgericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG ab. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 6. März 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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