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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 5. August 2020 · 2 BvC 60/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde; Absehen von weiterer Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200805.2bvc006019
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im vorangegangenen Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründen erfolglos; gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG und § 24 Satz 2 BVerfGG kann von einer weiteren Begründung abgesehen werden, wenn zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrags hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO).
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. Juni 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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