BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 · 2 BvC 60/14

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc006014

Gegenstand

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Wenn die Gründe für die Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde bereits in einem Schreiben des Berichterstatters genannt worden sind, kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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