BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 · 2 BvC 6/11

Zurückweisung einer Landesliste wegen fehlender Unterschrift unter der Aufstellungsniederschrift

ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120131.2bvc000611

Gegenstand

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

KI-Orientierungssätze

Eine Landesliste ist zurückzuweisen, wenn die Niederschrift über die Bewerberaufstellungsversammlung nicht von der Versammlungsleiterin unterschrieben ist (§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 BWahlG).

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil die am 23. Juli 2009 beim Landeswahlleiter des Freistaates Bayern eingereichte Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste der Partei "Freie Union" für den Freistaat Bayern für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen fehlender Unterschrift der Versammlungsleiterin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern die Landesliste deshalb zu Recht zurückgewiesen hat; im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer Begründung abgesehen.

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