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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Das Bundesverfassungsgericht kann bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 Europawahlgesetz und § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. 1)
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 13. März 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 Europawahlgesetz, § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird von einer weiteren Begründung abgesehen.