Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2016 · 2 BvC 59/14
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160127.2bvc005914
Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt erfolglos; das Bundesverfassungsgericht sieht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.