BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 4. April 2016 · 2 BvC 57/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160404.2bvc005714

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde, wenn es sie einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet hält, gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung zurückweisen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.