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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2020 · 2 BvC 56/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf ein Berichterstatterschreiben
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201216.2bvc005619
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründen verworfen; von einer weiteren Begründung sieht das Gericht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG und § 24 Satz 2 BVerfGG ab. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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