BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 18. April 2016 · 2 BvC 53/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc005314

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Wahlprüfungsbeschwerde Erfolg hat (hier verneint). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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