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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2016 · 2 BvC 50/14
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160614.2bvc005014
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf die im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründe verwerfen und gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen kann, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, von einer Begründung abzusehen (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. März 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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