BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2020 · 2 BvC 5/18

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200129.2bvc000518

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Von einer weiteren Begründung kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen werden, wenn sie zur Klärung der Verfassungsrechtslage nicht beiträgt. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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