BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2016 · 2 BvC 5/15

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf frühere Gründe ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc000515

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn dem Beschwerdeführer die Gründe für die Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit zuvor mitgeteilt worden sind. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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