BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 19. November 2020 · 2 BvC 49/19

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201119.2bvc004919

Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, gerichtet gegen die Europawahl 2019 - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG und § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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