BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 18. April 2016 · 2 BvC 49/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden; Absehen von weiterer Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc004914

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen; hier hat es die Erfolglosigkeit der Wahlprüfungsbeschwerden mit einem Verweis auf die Schreiben des Berichterstatters begründet. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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