BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. November 2024 · 2 BvC 48/23

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241113.2bvc004823

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob von einer weiteren Begründung abgesehen werden kann, wenn die maßgeblichen Gründe zuvor mitgeteilt wurden und das anschließende Vorbringen keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung gibt (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. Juni 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Person auf das Berichterstatterschreiben hin gibt keinen Anlass für eine abweichende Bewertung. Eine weitere Verlängerung der Stellungnahmefrist war nicht geboten. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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