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Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung
Das objektive Interesse an der Fortführung einer Wahlprüfungsbeschwerde entfällt, soweit die darin aufgeworfenen wahlrechtlichen Zweifelsfragen durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind; dies gilt auch bei einer geltend gemachten subjektiven Wahlrechtsverletzung. (Rn. )
Die Befürchtung, ein geltend gemachter Wahlfehler könne sich im Zuge einer geplanten erneuten Reform des Bundeswahlgesetzes wiederholen, rechtfertigt weder die Fortführung noch die Zurückstellung der Wahlprüfungsbeschwerde. Etwaige Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes sind unter den dann geltenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen, auch wenn sie den bisherigen Regelungen ähneln. (Rn. )
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die Wahlprüfungsbeschwerde für erledigt erklärt hat.
Im Übrigen hat sich die Wahlprüfungsbeschwerde erledigt.
Über die Wahlprüfungsbeschwerde ist, soweit der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat, nicht mehr zu befinden. Das objektive Interesse an der Fortführung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 131, 230 <236>) ist entfallen, soweit die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen wahlrechtlichen Zweifelsfragen durch das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2023 (BVerfGE 168, 71 - Normenkontrolle Bundeswahlgesetz 2020) geklärt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiven Wahlrechtsverletzung.
Im Übrigen hat sich die Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 27. Februar 2026 genannten Gründen erledigt.
3 Auch die Bedenken des Beschwerdeführers, dass es im Zuge der von den Koalitionsfraktionen geplanten erneuten Reform des Bundeswahlgesetzes zu einer Wiederholung des geltend gemachten Wahlfehlers kommen könnte, führen zu keinem anderen Ergebnis und auch nicht zur Rückstellung des Verfahrens. Etwaige Neuregelungen werden unabhängig davon, wie sehr sie den Regelungen des Bundeswahlgesetzes 2020 ähneln sollten, in jedem Fall unter den dann geltenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. für Sperrklauseln BVerfGE 169, 236 <293 Rn. 166 f.> - Bundeswahlgesetz 2023) zu beurteilen sein.
4 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.