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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 · 2 BvC 47/14
Wahlprüfungsbeschwerde aus den Gründen des Berichterstatterschreibens verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc004714
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Berichterstatterschreiben genannten Gründen verworfen; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 28. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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