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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 28. September 2015 · 2 BvC 45/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Absehen von weiterer Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2015:cs20150928.2bvc004514
Gegenstand
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss unter Verweis auf die im Berichterstatterschreiben genannten Gründe verwerfen und von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 24 Sätze 1 und 2 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 8. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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