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2 BvC 43/23
GegenstandVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Aktenzeichen
2 BvC 43/23
Gericht
BVerfG 2. Senat
Datum
26. September 2024
Dokumenttyp
Beschluss
Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI
Tenor
1.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
2.
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1.
1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Juli 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2.
2Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.
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