BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 26. März 2021 · 2 BvC 43/19

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf frühere Schreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210326.2bvc004319

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde aus den zuvor mitgeteilten Gründen und sieht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 31. Januar 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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