Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2024 · 2 BvC 42/19
Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Änderung des Bundeswahlgesetzes
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241212.2bvc004219
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob sich eine Wahlprüfungsbeschwerde nach zwischenzeitlicher Änderung des Bundeswahlgesetzes erledigt hat, obwohl der Beschwerdeführer die gerügten Wahlrechtsverletzungen auch im geänderten Gesetz verwirklicht sieht (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.
Entscheidungsgründe
1 Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen erledigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die von ihm gerügten Verletzungen der Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl beträfen auch das zwischenzeitlich geänderte Bundeswahlgesetz, stellen seine Ausführungen die Entscheidung des Senats mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - nicht in Frage. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.