BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 · 2 BvC 42/14

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung nach § 24 Satz 2 BVerfGG

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc004214

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde aus den im Berichterstatterschreiben genannten Gründen und sieht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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