BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2020 · 2 BvC 41/19

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201208.2bvc004119

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen erfolglos; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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