BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 · 2 BvC 4/15

Wahlprüfungsbeschwerde: Verwerfung unter Verweis auf vorheriges Schreiben des Berichterstatters

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc000415

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf die zuvor in einem Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründe ohne weitere Begründung verwerfen (§ 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG). (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.