BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 · 2 BvC 4/11

Zurückweisung einer Landesliste wegen fehlender Unterschrift unter die Aufstellungsniederschrift

ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120131.2bvc000411

Gegenstand

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

KI-Orientierungssätze

Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für eine Landesliste muss nach § 21 Abs. 6 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 BWahlG von der Versammlungsleitung unterzeichnet sein. Fehlt deren Unterschrift, entspricht die Niederschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen; die Landesliste muss deshalb zurückgewiesen werden.

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil die am 23. Juli 2009 beim Landeswahlleiter des Freistaates Bayern eingereichte Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste der Partei "Freie Union" für den Freistaat Bayern für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen fehlender Unterschrift der Versammlungsleiterin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern die Landesliste deshalb zu Recht zurückgewiesen hat; im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer Begründung abgesehen.

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