BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2016 · 2 BvC 39/14

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verzicht auf weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160220.2bvc003914

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Ein Beschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wird, bedarf nach § 24 Satz 2 BVerfGG keiner weiteren Begründung, wenn die Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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