BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 · 2 BvC 38/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160314.2bvc003814

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründen erfolglos; von einer weiteren Begründung kann nach § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen werden. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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