BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2024 · 2 BvC 37/23

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241007.2bvc003723

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin eine andere Bewertung der Wahlprüfungsbeschwerde gebietet (hier verneint); von einer Begründung kann nach § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen werden, wenn der Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 6. August 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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