BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 · 2 BvC 37/14

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc003714

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen verworfen; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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