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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 · 2 BvC 35/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc003514
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine offensichtlich unzulässige oder unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss zurückweisen und von einer Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist (§ 24 Sätze 1 und 2 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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