BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 4. April 2016 · 2 BvC 34/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde; Absehen von weiterer Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160404.2bvc003414

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Berichterstatterschreiben mitgeteilten Gründen erfolglos; nach § 24 Satz 2 BVerfGG sieht das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.