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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 · 2 BvC 33/14
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bei Tod der Beschwerdeführerin ohne benannten fortführungsbereiten Rechtsnachfolger
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc003314
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
KI-Orientierungssätze
Benannt der Bevollmächtigte keinen zur Fortführung bereiten Rechtsnachfolger, kann offenbleiben, ob ein Rechtsnachfolger die Wahlprüfungsbeschwerde fortführen darf; auszusprechen ist dann lediglich, dass sich das Verfahren durch den Tod erledigt hat. (Rn. , )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt.
Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. hat sich durch ihren Tod erledigt. Es kann dahinstehen, ob eine Fortführung der Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Rechtsnachfolger zulässig ist, da der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin zu 1. bereits keinen zur Fortführung der Wahlprüfungsbeschwerde bereiten Rechtsnachfolger benannt hat.
2 Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch den Tod der Beschwerdeführerin zu 1. erledigt hat (vgl. BVerfGE 109, 279 <304>).
3 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.