BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2019 · 2 BvC 31/19

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc003119

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde nach § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung verwerfen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die der Beschwerde entgegenstehenden Gründe hingewiesen worden ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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