BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juli 2021 · 2 BvC 30/19

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf zuvor mitgeteilte Gründe verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210708.2bvc003019

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Verwirft das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde einstimmig als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann es nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen wurde. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 6. Mai 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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