BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2016 · 2 BvC 30/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160210.2bvc003014

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Ein Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde bedarf nach § 24 Satz 2 BVerfGG keiner weiteren Begründung, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken des Gerichts hingewiesen worden ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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