BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 29. September 2022 · 2 BvC 3/22

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Gründe des Berichterstatters

ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220929.2bvc000322

Gegenstand

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann zur Begründung der Verwerfung auf die im Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründe verweisen; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann es von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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